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23.07.2019, 16:53 Uhr

Temperamentvolle Debatte im Landtag


Mit ihrem Besuchstermin im Düsseldorfer Landtag – eingeladen vom heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier - hatten CDU-Chefin Magdalene Wierbrügge und ihr Stellvertreter Bernd Schulze Zurmussen eine gute Wahl getroffen. „Rechtsterrorismus bekämpfen“ in Verbindung mit einer Aktuellen Stunde zum Themenkomplex „Null-Toleranz bei Rechtsextremismus, Hass und Drohungen!“ standen auf der Tagesordnung. Schon beim Frühstück in der Kantine bekamen die Everswinkeler und Alverskirchener einen ersten Eindruck, als sie per Liveübertragung mitbekamen, wie der ehemalige hochrangige AfD-Funktionär Marcus Pretzell seinem früheren AfD-Mitstreitern vorwarf, den Rechtsextremismus in der Partei nicht zu bekämpfen. Richtig emotional und laut wurde es dann – inzwischen war die Besuchergruppe auf die Zuschauertribüne gewechselt – als der CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen die AfD frontal anging. Auf dem Hintergrund des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsident Lübcke schrieb er ihr mit klaren Worten ins Stammbuch, immer wieder rechtsnationale Ausfälle von Parteimitgliedern zu relativieren, sich als falsch verstandene Opfer darzustellen, in Wirklichkeit aber gegen Nazis und völkische und hetzerische Parolen in der eigenen Partei nicht zu unternehmen. Als er dann auch noch aus veröffentlichten Chat-Protokollen von teils hochrangigen AfD-Mitgliedern mit eindeutig nationalsozialistisch durchtränktem Gedankengut zitierte und daraus den Schluss zog, dass mit solchen Tiraden der Boden für Hass vorbereitet werden, der dann über Worte initiiert zu Taten führe, wurde das von der AfD-Fraktion mit wütenden und lautstarken Zwischenrufen als Lüge abgetan. Nur mit Mühe konnte die stellvertretende Landtagspräsidentin Carina Gödecke mittels ihrer Glocke die notwendige Ruhe wieder herstellen. Bei dieser hitzigen Debatte verging die Zeit auf der Tribüne wie im Fluge und jeder konnte der Wertung des örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Folker nur zustimmen, schon wegen dieses Debattenerlebnisses habe sich die Fahrt gelohnt. Danach nahm sich Daniel Hagemeier ausreichend Zeit für ein Gespräch mit seinen Besucherinnen und Besuchern. Querbeet ging es von bundes- über landes- bis hin zu kommunalpolitischen Themen. Dabei wich der CDU-Landtagsabgeordnete keiner klaren Stellungnahme aus. Bei der Frage, ob denn der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Kanzlerkandidat seinen Hut in den Ring werfen solle, ließ sich der Politprofi natürlich nicht aufs Glatteis locken. Er stellte lediglich fest, dass seiner persönlichen Meinung nach Laschet als Ministerpräsident einer gut funktionierenden schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf ganz wichtig sei, auf der anderen Seite seine Qualitäten, wie ein so großes Land führen, Sachverhalte gut vermitteln und Probleme kommunikativ angehen zu können, sicherlich für so eine Aufgabe nicht zu unterschätzen seien. Und da er ohnehin hoffe, dass Schwarz-Rot in Berlin bis 2021 halte, lenke eine unnötige Personaldebatte nur von anstehenden Aufgaben ab. Vielmehr sehe er dringenden Bedarf in der Außendarstellung seiner Partei in Bezug auf das Megathema Klima, insbesondere was die sozialen Medien angehe. Hier müsse seine Partei deutlicher und zielgruppengerechter aufzeigen, dass sie die Zeichen der Zeit verstanden habe und besser die Schritte verdeutlichen, die getan wurden und werden, um Ökologie und Ökonomie in definierten Zeiträumen klima- und sozialgerecht zu vereinen. Ein Spaziergang entlang des sonnigen Rheinufers, eine Stärkung mit Blick auf den Rhein oder ein Einkaufsbummel auf der Kö rundeten den lohnenden Ausflug in die Landeshauptstadt ab.

aktualisiert von Ludger Klaverkamp, 23.07.2019, 16:56 Uhr
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